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English Information further below
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Deutsch
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen des XaaXaa Multimedia, Inhaber: Carina Frine (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über den Online-Shop www.xaaxaa.net kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der
gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird.
Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot (durch einen Link unter dem Verkaufspreis, bzw. direkt unter der Rubrik „Informationen“ – „Versandkosten“) einzusehen sind. Wenn der Kunde einen Artikel in den Warenkorb legt, erscheint direkt darunter der Versandkosten – Voranschlag. Diese sind gesondert ausgezeichnet. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen (Zölle und evtl. Einfuhrkosten) sind generell vom Kunden zu tragen.
3.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per Lastschrift oder auch über PayPal zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anderes vereinbart ist.
3.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst..
3.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück. Bei Lieferungen mit DHL erhalten Sie eine Benachrichtigung und das Paket lagert in Ihrer Postfiliale zur Abholung. Sollte die Ware nicht zustellbar sein, bzw. wird die Ware nicht abgeholt, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
4.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
6.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1und Ziffer 6.2 sich nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 7.
6.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zu-erst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7 Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
7.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
7.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
8 Hinweis zur Verpackungsverordnung
8.1 Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt, Interseroh“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
8.2 Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen haben wir uns dem Dualen System der INTERSEROH Dienstleistungs GmbH angeschlossen. Dadurch haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, die Verpackung ganz einfach in die üblichen Behältnisse (Papiertonne, Gelber Sack.) zu geben.
9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Terms and Conditions (English)
1 scope
1.1 These terms and conditions of XaaXaa Multimedia, owner: Carina Frine (Seller), shall apply to all sales, supplies and services of the seller, that the customer buys from the seller on the online store www.xaaxaa. net. Hereby, customer’s own terms are not included and applicable, unless something else is agreed.
1.2 Customers, within the meaning of paragraph 1.1, are both consumers and entrepreneurs, whereas a consumer is any natural person, who closes a legal transaction for a purpose, which does not refer to his / her commercial or self-employed professional activity. An entrepreneur, by contrast, is any natural or legal person or a legally responsible business partnership, who acts at the close of a legal business in exercise of its independent professional or commercial activity.
2 Conclusion of contract
2.1 The product depictions in the online shop of the seller answer the purpose to submit a legally binding bid by the customer.
2.2 The customer can submit the bid in written form via fax, via e-Mail or via the online order form which is integrated in the online-shop of the seller. When buying via the online order form, the customer submits a legally binding bid for the products within the shopping cart after entering his personal data and by clicking the button “complete order” during the final step of the order process. Before submitting a binding order all entries can always be corrected through the ordinary keyboard and mouse functions. Furthermore, all entries are displayed in a confirmation window and can be corrected through the ordinary keyboard and mouse functions before submitting a binding order.
2.3 The seller will confirm immediately the receipt of the bid of the customer through an electronic channel (fax or e-Mail). The purchase contract is only achieved through a written order confirmation of the seller, but at the latest through the unconditional acceptance of the products by the customer. The seller is entitled to accept the bid of the customer within five days after the receipt at the seller. An acceptance exists also if the seller delivers the ordered products within this period of time. The seller is entitled to reject the acceptance of the order, for example after checking the solvency of the customer.
2.4 If the order is made electronically, the seller saves the text of the contract (consisting of order data and the conditions) and sends it to the customer after conclusion of contract via e-Mail.
2.5 The purchase processing and contact support take place via e-Mail and automated purchase processing. The customer has to make sure that the stated e-Mail address is correct so that e-Mails of the seller can be received at this address. In particular, the customer has to make sure, when SPAM filters are used, that all e-Mails of the seller or his purchase processing service provider can be received.
3 Prices and payment terms
3.1 The indicated prices of the seller are quoted as retail prices. This means that they include all price components, including value-added tax, which is in turn shown separately. Price components also include packaging and shipping costs, which can be found at the respective product depictions (through a link below the selling price or directly in the category Information – shipping costs). If the customer puts an article in the basket, the shipping cost estimate is displayed directly below it. This is shown separately. Other price components may arise in a given case in cross-border deliveries, such as further taxes (in the case of intra-community acquisition) and / or charges, such as in form of customs duties (customs duties and perhaps import costs). The customer has to bear these costs.
3.2 Invoices of the seller are payable, according to the agreement, by cash in advance, by cash on delivery, by debit or via PayPal. Shipments abroad are only carried out with cash in advance.
3.3If cash in advance is agreed, the payment is to be made within 7 (seven) days after completion of the contract. The date of receipt of money at the seller is the decisive factor for this. Otherwise the purchase price becomes due after the goods were delivered and invoiced. Unless otherwise agreed, the purchase price has to be paid without deduction within 10 (ten) days as of the receipt of the first request for payment.
3.4 Payments with liberating effect can only be made directly to the sellers bank or giro account, as specified by the seller, respectively by cash on delivery to the parcel service.
3.5 The customer is only entitled to offset, if the counterclaim is undisputed, legally determined or accepted by the seller.
3.6 The customer can only use the right of retention, as far as the claim is a matter of the same contractual relationship.
4 Shipping conditions and the transfer of risk
4.1 The shipping of goods takes places regularly via dispatch type sequence and to the delivery address as stated by the customer.
4.2 If the delivery to the customer is not possible, the commissioned transport company sends the goods, after the third unsuccessful delivery, back to the seller. For deliveries with DHL you will receive a notification and the package is stored in your post office until collection. If the goods is undeliverable or the goods are not collected, the customer has to pay for the unsuccessful delivery. This does not apply, if the customer is not responsible for the unsuccessful deliveries.
4.3 Basically, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes on the delivery to the customer or an authorized recipient. Is the customer a entrepreneur (he acts in exercise of his commercial or independent professional activity; § 14 BGB), the risk of accidental loss and accidental deterioration in case of delivery by mail / post passes on the delivery of the goods at the business location of the seller to a qualified transport person.
4.4 Towards an entrepreneur apply all agreed delivery deadlines under reserve correct and on time delivery in cases where the seller has completed a hedging transaction and where the seller is not responsible for the lack of availability.
5 Retention of title
The delivered goods of the seller remain the property of the seller until full payment.
6 Liability for defects
If a defect of the purchased good is existent, statutory provisions do apply:
Deviating of this applys:
6.1 For entrepreneurs
• Insignificant defects principally do not base claims for defects.
• The seller has the option of the kind of supplementary performance.
• The limitation period for defects in case of new goods is one year from passing of risk.
• Rights and claims on the basis of defects for used products are principally excluded.
• The limitation period does not start again, if a compensation delivery in the context of liability for defects was made
6.2 For consumer is the limitation period for claims for defects
• for new goods two years after delivery of the goods to the customer.
• for used goods one year from the delivery of the goods to the customer.
6.3 For entrepreneurs, the statutory limitation periods for the contribution claim will remain unaffected (see § 478 BGB), the same does apply for entrepreneurs and consumer in the case of deliberated breach of duty and fraudulent concealment of a defect.
6.4 Moreover, for entrepreneurs and consumers apply that the following limitations of liability in points 6.1 and 6.2 does not relate to claims for special damages and reimbursement of expenses that the customer can claim, according to statutory provisions, due to defects. For these claims applies point 7.
6.5 Is the customer a merchant, in terms of § 1 HGB, he has the obligation to inspect and to give notice of defects according to § 377 HGB. If the customer fails this duty to give notice, the goods are deemed as approved.
6.6 Is the customer a consumer, he is requested to reclaim the delivered goods with obvious transport damages at the deliverer / postman and to notify the seller of this. If the customer fails to do so, it does not have an effect on his statutory or contractual claims for defects.
6.7If the supplementary performance was made in the way of compensation delivery, the customer is obligated to send the first sent goods on his own costs within 30 days back to the seller. The return of the defective goods has to be done according to statutory provisions. If the seller delivers free of defects goods for the purpose of supplementary performance, the seller can claim compensation for use, according to § 346 para. 1 BGB), from the customer. Other legal claims remain unaffected.
6.8 The assignation of claims for defects of the customer is excluded.
7 Liability
7.1The seller shall be unlimited liable, on whatever legal grounds, for injury to life, body or health, deliberate action or gross negligence, fraudulent intent and warranty promise and when the liability follows statutory provisions, such as Product Liability Law.
7.2 Apart from that, the seller is liable for whatever legal grounds as follows:
7.3 In case the seller violated negligently a essential, contractual duty (so-called cardinal duty), the duty of replacement for damages is limited to the predictable, typically resulting average damage.
7.4 In case the seller violated a unessential contractual duty, the duty of replacement is limited to the contract value.
8 Note for packaging regulation
8.1 As a distributor we are obligated, according to the packaging regulations, to take back the packaging of our products, which do not have the sign of a system for extensive waste-disposal (like Green Dot, Interseroh of the Duales System Deutschland AG) and to arrange its recycling or disposal.
8.2 In order to implement our duties, we accompanied the Duales System der INTERSEROH Dienstleistungs GMBH. This gives you the opportunity as a consumer to put the packaging in the usual containers (recycling bins).
9 Applicable Law
9.1 For all legal relationships of the parties is the law of the German Federal Republic applicable, to the exclusion of laws on international purchasing of movables.
9.2 Is the customer a merchant, a legal body of public law or a special fund under public law, the solely court of jurisdiction for all disputes of this contract is the place of business of the seller.
The same applies, if the customer does not have a general court of jurisdiction in Germany or the EU or if his habitual residence is not known at the time of the commencement of proceedings. The authorization to call the court of law at another court of jurisdiction remains unaffected.
9.3 The contract language is German.
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